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Май
2024

Es darf keinen nächsten Fall Garcia geben – und erst recht keinen nächsten Gerichtsfall Garcia. Die Politik muss deshalb Regeln für Parteiwechsel erlassen (Neue Zürcher Zeitung)

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Wenn Gerichte in Wahlentscheide eingreifen, schadet das allen. Falls überhaupt noch Zweifel bestanden, ist spätestens nach dem Bundesgerichtsurteil von diesem Mittwoch klar: Der Parteiwechsel der ehemaligen Zürcher GLP-Kantonsrätin Isabel Garcia zur