Meinung | Klimakanzler Olaf Scholz? Von wegen!

Im Saarland und im Südwesten ist nach heftigen Regenfällen mal wieder Land unter. Aber statt das Problem anzupacken, verwässert die Ampel den Klimaschutz wo sie nur kann. Das wird nicht gutgehen

Schon wieder muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Gummistiefel anziehen und zu einem Hochwasser reisen, ins Saarland. Es ist, nach der Katastrophe im Ahrtal und den Überschwemmungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, seine vierte Flut. Es wird nicht seine letzte sein, dafür haben er und die Ampelregierung gesorgt.

Gerade erst hat die Bundesregierung das heftig umstrittene neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die abgeschwächte Variante enthält nun keine verbindlichen Sektorziele mehr für die einzelnen Ressorts wie Verkehr, Energie, Gebäude und Industrie: künftig zählen nur noch Gesamtemissionen. Sofortprogramme, die Ministerien vorlegen müssen, wenn ihr Sektor die Klimaziele nicht erreicht, sind damit Geschichte. Von dieser Lizenz zum

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