Kostenersatz bei Freisprüchen fix, Beschluss vor Sommer ( OÖNachrichten)

Die Bundesregierung einigte sich nun auf letzte Details und brachte am Mittwoch im Ministerrat eine entsprechende Regierungsvorlage auf den Weg. Wie bereits Ende April angekündigt, können im Extremfall bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten