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Май
2024

Palästina-Anerkennung: Wie die Bundesregierung und SPD reagieren

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Die Bundesregierung erteilt einer Anerkennung Palästinas eine Absage. In der SPD-Fraktion gibt es einen Vorstoß, Norwegen, Irland und Spanien nach Waffenruhe und Geiselfreilassung zu folgen. Der wird aber eingefangen – allerdings mit dem Hinweis, dass die Anerkennung kein Tabu sein dürfe.