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Май
2024

Schutz von Mandatsträgern: Berlins Justizverwaltung prüft Vorstoß aus Sachsen zu politischem Stalking

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Im Kampf gegen Angriffe auf Politiker sieht Justizsenatorin Felor Badenberg eine Verschärfung des Strafrechts eher nicht als Lösung an. Es handele sich um ein „gesamtgesellschaftliches Problem“.