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Май
2024

Freiheitliche Jugend geht gegen Asylgesetz vor

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Die Freiheitliche Jugend plant, wegen des Asylgesetzes eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzureichen. „Verfassungswidrige Paragrafen“ würden Kinder- und Jugendrechte verletzen, lautet die Argumentation. Dabei geht es aber nicht um die Rechte von Migrantinnen und Migranten, sondern um die der österreichischen Bevölkerung.