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Май
2024

Regierung erhöht Kostenersatz bei Freisprüchen (Die Presse)

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Bei komplexen Verfahren vor Schöffen- oder Geschworenengerichten können bis zu 60.000 Euro ersetzt werden. Die von der Regierung geplante Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen in Strafverfahren soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat