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Май
2024

Kostenersatz bei Freisprüchen auf den Weg gebracht (Salzburger Nachrichten)

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Die von der Regierung geplante Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen in Strafverfahren soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Die Bundesregierung einigte sich nun auf letzte Details und brachte am Mittwoch im