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Май
2024

Konflikt um Gerichtshof für Menschenrechte: Aufstand im Ständerat gegen Strassburger Gericht: Schweiz soll Klima-Urteil ignorieren (Basler Zeitung)

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Es ist ein beispielloser Vorgang im Bundeshaus: Eine Kommission des schweizerischen Parlaments fordert den Bundesrat formell dazu auf, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschene (EGMR) zu ignorieren. Die Landesregierung soll im Europarat