Brüssel: Artikel-7-Verfahren gegen Polen soll eingestellt werden

Fast alle Europaministerinnen und -minister der EU haben am Dienstag in Brüssel keine Einwände gegen die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit erhoben: Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová kündigte daraufhin an, bis Ende Mai die Einstellung des Verfahrens ihren Kommissionskollegen vorschlagen zu wollen. Das bedeute aber nicht, dass Polen gar nicht mehr überwacht werde, betonte sie vor Journalisten.