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Май
2024

SPD-Chef Klingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren - falscher Zeitpunkt?

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Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil stellt sich aber gegen voreilige Schritte und warnt, es brauche für diesen Schritt ausreichend belastbares Material gegen die Partei.