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Май
2024

Wien/Klagenfurt/Brüssel: EU-Renaturierungsgesetz - Wien und Kärnten für Zustimmung

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Die bisherige Blockade der Bundesländer bezüglich der Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen. Die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten werden die Landeshauptleutekonferenz darum ersuchen, "der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten", schrieb Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag auf X (vormals Twitter).