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Май
2024

Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

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Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei „nicht als Opfer inszenieren kann“. Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen „Propagandaerfolg“, falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte.