Nach Gemeinde-Votum: Tesla darf Gelände vergrößern: Streit geht weiter

Der Autobauer Tesla will sein Gelände bei Berlin vergrößern. Unter Polizeischutz hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen. Doch der Konflikt um die E-Autofabrik von Elon Musk geht weiter.

Begleitet von Protesten hat die Gemeinde Grünheide bei Berlin den Weg für die umstrittene Erweiterung des Fabrikgeländes von US-Elektroautobauer Tesla freigemacht. Ein Ende des Konflikts um die einzige europäische Fabrik von Firmenchef Elon Musk ist jedoch nicht in Sicht. Auf den Gemeindevertretern lastete großer Druck. Unter Polizeischutz stimmten sie am Donnerstag mit Mehrheit für einen geänderten Bebauungsplan. Damit kann Tesla sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen erweitern. Das Klima während der Gemeinderats-Sitzung war aufgeheizt. Die Polizei sicherte die volle Versammlungshalle - rund 200 Zuhörer hatten darin Platz. Umweltaktivisten kündigten bereits neue Proteste und auch Klagen an.

Nach Kritik aus der Bevölkerung soll für die Ausdehnung des Tesla-Geländes weniger Wald abgeholzt werden als ursprünglich vorgesehen. Das Unternehmen verringerte die Erweiterungsfläche und wollte zeigen, dass es auf Bedenken der Bevölkerung eingeht. Der Bebauungsplan wurde damit gewissermaßen abgespeckt und als Kompromiss bezeichnet.

Denn zuvor hatten fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide die ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt. Das Votum der Bürger war zwar nicht bindend, aber ein wichtiges Signal, um das Vorhaben noch einmal zu überarbeiten. Einst sollten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden, nun sollen um die 70 Hektar davon stehen bleiben. Am Donnerstag stimmten beim Votum über den Bebauungsplan elf Gemeindevertreter mit Ja, sechs mit Nein, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Unruhe und aufgeheizte Stimmung während der Gemeinderatssitzung

Während der Gemeinderatssitzung ließen sich tiefe Gräben in der Anwohnerschaft erkennen. Es kam zu aggressiven Zwischenrufen und Wortgefechten. Der Sicherheitsdienst musste eingreifen, Ordnungsrufe wurden erteilt. "Bei einer Zustimmung werden sie als Gemeindevertreter kein gutes Leben mehr hier führen", sagte einer der Zuhörer. Mehrere Bewohner forderten eine erneute Bürgerbefragung zur geänderten Version des Bebauungsplans.

Tesla: Verkehrsprojekte können in Umsetzung gehen

Tesla sieht in dem Gemeinderats-Beschluss die erforderliche Grundlage, um die Verkehrsprojekte im Detail zu planen und umzusetzen. In einer Stellungnahme des Unternehmens am Abend hieß es: "Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein." Mehr als 70 Hektar Wald blieben erhalten. "Dafür musste Tesla auf Projekte verzichten, die ursprünglich im Rahmen der Erweiterung geplant waren." Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, die Gemeindevertreter hätten sich das Votum sicher nicht einfach gemacht. "Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist." Umweltbündnisse reagierten dagegen mit Unverständnis auf die Entscheidung des Gemeinderates. "Haben die keinen Arsch in der Hose?", schimpfte die Vorsitzende der Bürgerinitiative Grünheide gegen Tesla, Manu Hoyer. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte wiederum, er könne die Befürchtungen der Umweltaktivisten nicht nachvollziehen.

Die Tesla-Befürworter erwarten mit einem neuen Güterbahnhof eine Verkehrsentlastung für Grünheide. Ein Sprecher von Tesla sagte am Donnerstag dazu auch: "Wir könnten eine Million Fahrzeuge über die Straße abwickeln, wir wollen es aber nicht." Die Vorsitzende der ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Der geplante Güterbahnhof entlastet die Bürger dann von 1900 Lkw-Fahrten am Tag."

Umweltaktivisten sehen dagegen Umweltrisiken, wenden sich gegen die Abholzung von Wald und forderten die Gemeindevertreter immer wieder auf, gegen eine Erweiterung zu stimmen. Auf einem Transparent war am Donnerstag zu lesen: "Grüner Kapitalismus ist eine dreckige Lüge. Tesla stoppen".

Tesla: Maximal zwei Millionen Autos im Jahr mit Bebauungsplan möglich

Der Autobauer stellt in der 9200-Einwohner großen Gemeinde südöstlich von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12.000 Beschäftigte arbeiten in dem Werk. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla angesichts der Flaute am Markt für Elektroautos betrifft aber auch Hunderte Arbeitsplätze in der Fabrik in Grünheide.

Dennoch will Tesla die Produktion künftig hochfahren. Am Standort in Grünheide sollen perspektivisch zwei Millionen Autos pro Jahr gefertigt werden, wie ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag sagte. Das sei die maximale Zahl, die am Standort und mit dem neuen Bebauungsplan möglich sei. Die Zielzahl bei den Mitarbeitern wäre dann 40.000.

Umweltverbände, Naturschützer und Anwohner sehen die Tesla-Ansiedlung seit langem kritisch, unter anderem weil das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liegt. Jetzt wurden auch Klagen angesichts des Beschlusses zur Erweiterung angekündigt. Der Autobauer hat Bedenken stets zurückgewiesen und zum Beispiel darauf verwiesen, dass der Wasserverbrauch in der Fabrik geringer ist als im Branchendurchschnitt.

Protestcamp gegen Tesla darf nach Gerichtsentscheidung vorerst bleiben

Hunderte Umweltaktivistinnen und Aktivisten hatten in der vergangenen Woche in Grünheide vor Umweltgefahren gewarnt und gegen eine Erweiterung protestiert. Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" und die Initiative "Tesla stoppen" kündigten an, sie wollten ihre Aktionen fortsetzen. Ein Ende Februar aufgebautes Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der Fabrik müssen die Umweltaktivisten nach einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht räumen.