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Май
2024

Abstimmung im Parlament: Erst Bystron, nun Gnauck: Bundestag hebt Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten auf

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Die nächste schlechte Nachricht für die AfD: Nach Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Noch sind die Hintergründe unklar.

Erst machte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron Schlagzeilen, nun hat der Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.

Kommentar Ermittlungen Bystron 16:49

AfD-Politiker Hannes Gnauck: Von der Bundeswehr als "Extremist" eingestuft

Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das haben Politiker anderer Parteien scharf kritisiert, weil bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als "Extremisten" eingestuft hatte.

Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde dessen Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht.

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