Niederlande: Rechtsrutsch – Geert Wilders verkündet radikalen Kurswechsel

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. "Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden." Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach "die strengste Asylpolitik, die es jemals gab" und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker verzichtete auf das Amt des Premiers, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch. Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. "Asyl-Krise" und gelockerte Umweltauflagen Die Koalition will eine "Asyl-Krise" ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden zudem angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. "Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören", heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen. In den Beziehungen zu Israel erwägt die Regierung einen Wandel: Die Botschaft der Niederlande könnte von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden – unter Beachtung diplomatischer Interessen und einer möglichen Lösung des Nahost-Konflikts. Verlegung von Botschaft nach Jerusalem umstritten Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten, denn damit würde möglicherweise auch die Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel anerkannt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen. Die USA hatten ihre Botschaft im Mai 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll Nato-Generalsekretär werden.