Nationalrat: FPÖ-Antrag auf U-Ausschuss-Reform für Grüne „spannend“ 0 16.05.2024 17:27 «Kleine Zeitung» (veved.ru) Bisher ist für eine rechtliche Prüfung eines Untersuchungsgegenstandes durch den Verfassungsgerichtshof nur mit Mehrheitsbeschluss möglich.