Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken
Wende ohne Ende in der Politik – mit der FDP als Möchtegern-Klassenprimus: Olaf Scholz' „Zeitenwende“ will sie eine „Wirtschaftswende“ und eine „Haushaltswende“ folgen lassen. Was in Wirklichkeit „Sozialstaatswende“ bedeutet – und mithin Sozialabbau.
Jüngstes Beispiel dafür ist das am 13. Mai veröffentlichte Papier „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“. Den Staatshaushalt mit „immer mehr Sozialausgaben“ zu überlasten, heißt es dort, schränke „Handlungsspielräume“ ein und trübe die „Zukunftsperspektiven unserer jungen Generation ein“.
