Bericht: USA drohen, Raiffeisenbank aus dem US-Finanzsystem auszuschließen

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) gerät wegen ihres Russland-Geschäfts zunehmend unter Druck aus den USA. Einem Bericht zufolge soll der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo am 6. Mai einen Brief an die RBI geschrieben haben, in dem er seine Besorgnis über das expandierende Russland-Geschäft der Bank sowie über ein gescheitertes 1,5-Milliarden-Dollar-Geschäft (rund 1,4 Milliarden Euro) mit einer Firma, die früher mit dem sanktionierten russischen Milliardär Oleg Deripaska in Verbindung stand, zum Ausdruck brachte.

Wie Reuters berichtet, warnte Adeyemo, dass die Expansion von Raiffeisen im Widerspruch zu den Zusicherungen der Bank gegenüber dem US-Finanzministerium stehe, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren. Adeyemo betonte, dass der Schritt das Risiko erhöhe, dass der Zugang der Bank zum US-Finanzsystem eingeschränkt werde. Der Grund: Die Aktivitäten der Bank könnten die nationale Sicherheit der USA gefährden.

Obwohl Raiffeisen das Geschäft mit Deripaska wenige Tage nach Erhalt des Briefes beendete, sagte eine anonyme Quelle, dass die Bedenken des US-Finanzministeriums über die Aktivitäten der Bank in Russland weiterhin bestünden.

Ein Sprecher der Bank erklärte, dass die RBI ihre Aktivitäten in Russland deutlich reduziert und umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, um sanktionsbedingte Risiken zu mindern. "Die RBI wird weiterhin an der Dekonsolidierung ihrer russischen Tochtergesellschaft arbeiten", so der Sprecher gegenüber Reuters.

Ferner hieß es, dass die RBI "aus Gründen der Vorsicht" entschieden habe, den geplanten Deal rund um Deripaska und dessen frühere Anteile am Baukonzern Strabag platzen zu lassen. Geplant war, dass die Strabag-Anteile, die ursprünglich Deripaska zugeschrieben wurden, über eine russische Zwischenfirma an die RBI gehen sollten – als Ausgleich für die Gewinne der RBI in Russland, die dort wegen der Sanktionen blockiert sind.

Am Dienstag berichteten Medien, dass die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (Ofac) im Zusammenhang mit dem geplatzten Deal einen russischen Geschäftsmann und drei russische Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Die Begründung: Mit einer undurchsichtigen Transaktion sei versucht worden, die Sanktionen zu umgehen.

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