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Май
2024

"Zukunft in der EU auf dem Spiel": Röthig: Georgiens neues Gesetz ist Signal an Russland

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Georgiens neues umstrittenes Gesetz "ist nicht im Einklang mit europäischem Recht", sagt Marcel Röthig vom Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Südkaukasus. Die Verabschiedung sei damit auch ein Signal in Richtung Russland, dass man es "mit der europäischen Integration nicht zu weit treibt".