Rentenpaket II: Was kümmert mich meine Politik von gestern! Die FDP schadet mit Blockade sich selbst

Vor zehn Wochen hat FDP-Chef Lindner das Rentenpaket II mit beschlossen und vorgestellt, nun stellt seine Partei wesentliche Punkte daraus infrage. Wissen die Liberalen eigentlich, dass sie in der Regierung sitzen?

Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Montag am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen "Nein". Denn die Liberalen haben ein Fünf-Punkte-Papier für eine "generationengerechte Haushaltspolitik" beschlossen, in dem sie unter anderem die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 fordern. Sie verlangen Korrekturen am System der gesetzlichen Altersvorsorge und machen sich stark für eine "echte Aktienrente".

STERN PAID 18_24 Kevin Kühnert IV 0.01Was natürlich die Frage aufwirft: Warum jetzt? Gerade mal zehn Wochen ist es erst her, dass Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Rentenpaket II vorgestellt hat. Und jetzt bricht die FDP, ohne dass sich wirtschaftliche Daten Deutschlands wesentlich geändert hätten, den nächsten Streit in der Ampel vom Zaun, zu ebenjenem Paket. Der Kompromiss, auf den sich die Parteien geeinigt hatten, scheint der FDP schon nichts mehr wert. So wird eine verlässliche Regierungsarbeit unmöglich. 

FDP schadet sich auch selbst

Selbst wenn die Liberalen Verbesserungsbedarf am Rentenpaket sehen: Warum dann nicht schon, ehe groß die Einigung verkündet wurde? So drängt sich der Eindruck auf, die Partei wolle nur die Ressorts unter Druck setzen, die sich nicht an die von Lindner vorgesehenen Etats für den Haushalt 2025 halten. Bloß ist das Thema Rente ein viel zu wichtiges, als dass man es zum Ventil für taktische Spielereien, Erziehungsmaßnahmen oder gar Retourkutschen missbrauchen sollte. Zumal dieser nächste Streit das ohnehin ramponierte Ansehen der Ampel-Regierung weiter verschlechtern dürfte – und das der FDP nicht minder.FS: Bücher Bundesregierung 20:03

Denn in der Öffentlichkeit, bei den Wählerinnen und Wählern muss wohl oder übel ankommen: Eine Abmachung mit den Liberalen hält von 12 Uhr bis mittags. Ein riskantes Spiel für eine Partei, die sich in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde abmüht – und stets im Verdacht steht, Eliten- und Klientelpolitik zu betreiben. Da wirkt das Infragestellen der Rente mit 63 maximal unsympathisch. Es geht schließlich um Menschen, die vor 1953 geboren wurden und mit nunmehr 63 schon 45 Jahre Beitragszahlungen geleistet haben. Außerdem liegt die Grenze für die abschlagsfreie Rente inzwischen bei mehr als 64 Jahren. Diesen Kernpunkt kann die SPD schlichtweg nicht aufgeben, wenn sie irgendwie noch als Arbeiterpartei durchgehen will.

Ein Streit um des Streitens willen? Einmal mehr stellt sich die Frage, ob die FDP-Spitze eigentlich weiß, dass man auf der Regierungsbank sitzt – und nicht in der Opposition.