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Май
2024

Tiflis: Georgien: Parlament verabschiedet "russisches Gesetz"

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Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, ihr Veto gegen das Regelwerk einzulegen.