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Май
2024

Extremismus: Diese NS-Parolen und -Symbole stehen unter Strafe (Stern)

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Wer Hakenkreuze oder SS-Runen öffentlich verwendet, muss mit Strafe rechnen. Aber der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs beschränkt sich nicht auf Abzeichen und Symbole; verboten sind auch "Parolen und Grußformeln" der Nationalsozialisten und anderer