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Май
2024

Trotz Massenprotesten – Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ vor Verabschiedung

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Trotz anhaltender Massenproteste in Tiflis hält die georgische Regierung am geplanten Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ fest. Der Entwurf soll wie geplant in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Gegner fürchten, dass das Gesetz kritische Organisationen mundtot machen wird.