Verwendung verbotener SA-Parole: Urteil gegen AfD-Politiker Höcke soll heute fallen
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Nachdem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Jahr 2021 eine verbotene SA-Parole bei einem Wahlkampfauftritt genutzt hatte, soll nun das Urteil des Landgerichts Halle fallen. Am Vortag urteilt das Oberverwaltungsgericht bereits, die Partei bleibe ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Höcke selbst hat mehrere Verfahren am Hals.