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Май
2024

Nach OVG-Urteil: Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig

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Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.