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Май
2024

Niederlage gegen Verfassungsschutz: Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.