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Май
2024

Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD scheitert vor Gericht gegen Verfassungsschutz

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Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, wie das Oberverwaltungsgericht nun bestätigt. Demnach liegen dem Gericht "hinreichende Anhaltspunkte vor, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt". Der Partei bleibt nur noch eine Option.