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Май
2024

Urteil lässt Rufe lauter werden: CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten

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Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.