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Май
2024

OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

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Mdr.de 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD und deren Jugendorganisation weiterhin als Verdachtsfall einstufen. Das OVG Münster wies eine entsprechende AfD-Klage dagegen zurück.