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Май
2024

Urteil bestätigt Verfassungsschutz-Einstufung: Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klagen der Partei ab – die AfD werde zu Recht beobachtet, weil der Verdacht gegen sie begründet sei.