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Май
2024

Debatte nach Verfassungsschutz-Urteil aus NRW: Sachsens Justizministerin fordert Prüfung von AfD-Verbot

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Die Grünen-Politikerin plädiert für eine Task Force für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser ist noch zurückhaltend. Kritik kommt aus der FDP.