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Май
2024

Gericht in Münster entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen

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Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüsst das Urteil.