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Май
2024

Lob für Kalifat ist „absurd“, aber nicht zwangsläufig strafbar, sagt der Justizminister

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Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Die Rechtslage ist kompliziert.