Nach Angriff auf UNRWA-Sitz: Berlin fordert von Israel Schutz von UN-Personal

Nach der Schließung des Hauptsitzes des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem wegen Angriffen von "israelischen Extremisten" hat die Bundesregierung Israel aufgefordert, für die Sicherheit des UN-Personals vor Ort zu sorgen. "Wir verurteilen die Eskalation der gewaltsamen Proteste gegen UNRWA in Ost-Jerusalem", erklärte das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X. "Israel muss den Schutz der UN-Einrichtungen und des UN-Personals in den besetzten palästinensischen Gebieten gewährleisten."

"Die Vereinten Nationen müssen in der Lage sein, ihr wichtiges Mandat im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu erfüllen", erklärte das Auswärtige Amt weiter. Zuvor hatte das UN-Palästinenserhilfswerk erklärt, dass "israelischer Extremisten" am Donnerstagabend zweimal Feuer auf seinem Gelände im besetzten Ostteil von Jerusalem gelegt hätten.

"Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung", schrieb Hilfswerkschef Philippe Lazzarini auf X. Das Hauptquartier der UN-Organisation werde deshalb so lange geschlossen, "bis die Sicherheit wiederhergestellt ist". Das UNRWA beschäftigt mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren.

Die Beziehungen zwischen Israel und UNRWA sind äußerst angespannt. Israel hatte im Januar mehreren UNRWA-Mitarbeitern vorgeworfen, an dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen zu sein. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten zahlreiche Geberstaaten, darunter Deutschland, ihre finanzielle Hilfen für das Hilfswerk ausgesetzt. Einige Geber haben diese mittlerweile wieder aufgenommen.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden. 1170 Menschen wurden dabei laut israelischen Angaben brutal getötet, weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem militärisch gegen Ziele im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 34.900 Menschen getötet.