Extremismus: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Die Innenminister reagieren mit einer Sondersitzung und zeigen Einigkeit.

Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Anlass für die Konferenz waren vor allem gewaltsame Angriffe wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke im Wahlkampf in Dresden.

Die Innenminister verurteilten die Angriffe. "Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen versuchen", sagte Stübgen. "Das gefährdet unsere Demokratie, unseren freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt." Es könne Menschen Angst machen, ihre Meinung zu sagen und sich einzusetzen. "Die Polizei kann dabei die Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern." Nötig sei eine breite gesellschaftliche Diskussion, die weit über die Zuständigkeit der Innenminister hinausgehe.

Schärferes Strafrecht prüfen

Die Innenminister stellten sich hinter eine Bundesratsinitiative von Bayern aus dem vergangenen Jahr, die eine höhere Strafzumessung zum besseren Schutz von ehrenamtlich aktiven Menschen vorsieht. Sie warben auch für eine Bundesratsinitiative Sachsens, die das Kabinett erst am Dienstag beschlossen hatte. Im Kern geht es dabei um einen neuen Straftatbestand, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches Stalking ahnden soll. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt." Die Polizei könne nicht überall sein. "Aber sie kann Schutzkonzepte anpassen."

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.