„Verteidigung des Grundgesetzes wichtiger als Schuldenbremse“: Pistorius kämpft mit Verfassungsrecht für mehr Geld

Das Verteidigungsministerium schätzt die Lage so ernst ein, dass es die Rüstungsausgaben notfalls ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen würde. Zumindest laut einem internen Rechtsgutachten könnte das verfassungsjuristisch gedeckt sein.