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Май
2024

Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai (DONAU KURIER)

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In Münster treffen erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Die AfD stellt die Maßstäbe des Gerichts infrage. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht