Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis

Der Richter im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht. Trumps wiederholte Missachtungen dieser gerichtlichen Vorgaben seien ein "direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit", sagte Richter Juan Merchan am Montag. Vorerst beließ er es aber bei einer weiteren Geldstrafe in Höhe von 1000 Dollar für Trump.

Dem Ex-Präsidenten sind per Verfügung von Richter Merchan alle öffentlichen Äußerungen untersagt, die Zeugen, Geschworene, Strafverfolger sowie Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft betreffen und Einfluss auf den Prozess haben könnten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Merchan den Angeklagten in neun Fällen der Missachtung dieser Vorgaben schuldig befunden und deshalb Geldstrafen in der Gesamthöhe von 9000 Dollar (rund 8350 Euro) gegen ihn verhängt.

Am Montag befand Merchan den Ex-Präsidenten dann eines weiteren Verstoßes gegen das Redeverbot schuldig. Wegen "öffentlicher Kommentare über die Jury und die Weise, in der sie ausgewählt wurde", verhängte er die zusätzliche Geldstrafe von 1000 Dollar.

Der Richter konstatierte jedoch zugleich, dass die Geldstrafen bei Trump bisher ihre Wirkung als "Abschreckung" verfehlt hätten. Deswegen müsse er eine Haftstrafe in Betracht ziehen, wobei ihm das "Ausmaß einer solchen Entscheidung" klar sei, einen früheren Präsidenten ins Gefängnis zu schicken, sagte Merchan.

"So sehr ich eine Gefängnisstrafe nicht verhängen will (...), möchte ich, dass Sie verstehen, dass ich es tun werde", warnte Merchan den Angeklagten vor möglichen weiteren Verstößen gegen das Redeverbot. Der Richter unterstrich: "Schließlich habe ich einen Job zu erledigen, und Teil dieses Jobs ist es, die Würde des Justizsystems zu bewahren." 

Schon in der vergangenen Woche hatte Merchan den Ex-Präsidenten gewarnt, dass er bei weiteren Missachtungen des Redeverbots im Gefängnis landen könnte. 

Das vor drei Wochen begonnene Gerichtsverfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Trump ist angeklagt, die Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 120.000 Euro) durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Stormy Daniels war durch die Schweigegeldzahlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht worden, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump hatte. Trump hat bestritten, Sex mit der früheren Pornodarstellerin gehabt zu haben.

Neben dem Schweigegeldprozess ist der 77-jährige Rechtspopulist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert. Er bezeichnet sich als Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats und die Anklagen als Versuch, ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Der Republikaner Trump will bei der Wahl im November erneut gegen den Demokraten Biden antreten.