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Май
2024

"Kein klares Risiko mehr": EU-Kommission will Verfahren gegen Polen beenden (n-tv)

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Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann