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Май
2024

Wien: Blau-Türkiser Schlagabtausch rund um U-Ausschuss

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ÖVP und FPÖ haben sich am Montag rund um den SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss einen Schlagabtausch geliefert. Während die ÖVP noch vor Ende des von ihr eingesetzten Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Bilanz zog und den "blauen Machtmissbrauch" als erwiesen ansah, kündigte die FPÖ die Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der (versuchten) Beweismittelfälschung (§293 StGB) an.