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Май
2024

Polen: EU-Kommission will Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen

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Die Reformanstrengungen der Tusk-Regierung in Polen machen sich bezahlt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, das seit 2017 laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Warschau beenden zu wollen.