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Май
2024

Wien: Europatag - Nehammer für Deregulierung in der EU

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat zur Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts und zu Deregulierung aufgerufen. Momentan gebe es eine Überregulierung, kritisierte Nehammer am Montag beim Festakt zum Europapatag im Parlament in Wien. Österreich sollte außerdem als neutrales Land die Chancen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn forderte mehr Geld: Das aktuelle EU-Budget sei "nicht fit" für künftige Herausforderungen.