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Май
2024

AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung geht weiter (RTL)

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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht setzt am Montag (9.00 Uhr) die Berufungsverhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort. Wann es ein Urteil geben wird, ist offen. Zuletzt hatte der 5. Senat