Wahlen: Nach Angriff auf Politiker: Poseck warnt vor Gewaltspirale

Hessens Innenminister Roman Poseck hat den Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden scharf verurteilt. Er warnt vor einer hochgefährlichen Entwicklung.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor einer Gewaltspirale in der politischen Auseinandersetzung. "Die Angriffe auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden gehen uns alle an. Sie sind Angriffe auf unsere Grundwerte und auf alle Demokratinnen und Demokraten", sagte er laut Mitteilung am Sonntag in Wiesbaden. "Meine Solidarität und mein Mitgefühl gelten den Verletzten, die Opfer von brutalen und verwerflichen Angriffen geworden sind."

Die Angriffe seien ein vorläufiger Höhepunkt einer alarmierenden Entwicklung. "In unserem Land ist eine Eskalationsspirale in der politischen Auseinandersetzung losgetreten worden, die hochgefährlich ist", erklärte Poseck. Sie habe sich bereits bei der Blockade des Bundeswirtschaftsministers Anfang des Jahres auf einer Nordseefähre gezeigt. "So darf es nicht weitergehen", betonte er.

Unsere Demokratie lebe vom respektvollen Miteinander sowie vom leidenschaftlichen Ringen um den besten Weg mit friedlichen Rändern. "Wir feiern in diesen Wochen den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Die Würde aller Menschen ist die Grundlage unseres Staates", so Poseck. "Die extremen politischen Ränder treten unsere Grundwerte mit Füßen. Sie säen Hass und ernten Gewalt." Das gelte ganz besonders auch für den erstarkenden Rechtsextremismus, der die größte Bedrohung für die Demokratie darstelle.

"Wir brauchen eine klare Haltung gegen den politischen Extremismus von rechts und links", forderte der Innenminister. "Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer Grundordnung geht. Zusammen sind wir stark genug, dem Extremismus die Stirn zu bieten."

Auch wenn sich die Lage in Hessen von der in anderen Bundesländern unterscheide, sei das Bundesland auch von den gefährlichen Entwicklungen betroffen. Die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern seien zuletzt um 72 Prozent angestiegen. Nach 185 Straftaten in 2022 sei es 2023 zu 319 Straftaten gekommen. In 32 Fällen seien dabei Kommunalpolitikerinnen und -politiker betroffen gewesen. "Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren", sagte Poseck.

Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.