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Май
2024

Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen

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Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen

Die oppositionelle Labour-Partei hat angesichts großer Gewinne bei Wahlen in England und Wales den britischen Premierminister Rishi Sunak zur Ansetzung von Neuwahlen aufgefordert. "Macht Platz, lasst uns eine Parlamentswahl abhalten", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Freitag. Die konservativen Tories von Premier Sunak erlitten herbe Verluste bei den Kommunalwahlen und verloren zudem einen Sitz im britischen Unterhaus an Labour. 

Bei der Nachwahl im nordenglischen Blackpool für einen Parlamentssitz landete der Kandidat der Labour-Partei, Chris Webb, laut den Wahlergebnissen mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei. Die Labour-Partei gewann den Wahlkreis Blackpool South mit einem Vorsprung von 26 Prozent - dies ist der drittgrößte Vorsprung vor den Tories bei einer Nachwahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Für die regierenden Tories war es bereits die 11. Nachwahlniederlage während dieser Legislaturperiode.

Der erdrutschartige Sieg seiner Partei in Blackpool South sei "das wichtigste Ergebnis des heutigen Tages", sagte der Labour-Vorsitzende Starmer am Freitag. Die Wähler in Blackpool South hätten eine "direkte Botschaft" an Premier Sunak gesandt. Die Menschen hätten genug nach "14 Jahren des Scheiterns, 14 Jahren des Niedergangs", sagte Starmer. Das Land wolle einen Neubeginn unter der Labour-Partei.

Die Nachwahl im Wahlkreis Blackpool South war angesetzt worden, weil der dortige Tory-Abgeordnete wegen eines Lobbyismus-Skandals zurücktreten musste. 

Parallel fanden am Donnerstag in England und Wales Kommunalwahlen statt. Diese gelten als letzter großer Stimmungstest für Premier Sunak vor der anstehenden britischen Parlamentswahl. Nach Auszählung der meisten Stimmen konnte die Labour-Partei bis Freitagabend fast 170 Ratssitze hinzugewinnen, die Kontrolle über acht weitere Gemeinderäte erlangen und mehrere neue Bürgermeisterposten besetzen. Die Tories verloren mit 430 Sitzen fast die Hälfte ihrer bisherigen Sitze, die sie zu verteidigen versuchten. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen konnten Sitze hinzugewinnen. Die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen wurden bis Samstag erwartet.

"Wir stehen wahrscheinlich vor einem der schlechtesten, wenn nicht dem schlechtesten Ergebnis der Konservativen bei Kommunalwahlen in den letzten 40 Jahren", sagte Wahlforscher John Curtice der BBC.

Regierungschef Sunak räumte ein, dass der Verlust dutzender Mandate "enttäuschend" sei. Viele Ergebnisse stünden aber noch aus, sagte er am Freitag vor Journalisten. Er konzentriere sich derweil "voll und ganz auf die anstehende Aufgabe, die darin besteht, für die Menschen im ganzen Land etwas zu erreichen".

Das Augenmerk bei den Kommunalwahlen richtet sich unter anderem auf die Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt London. Dort bewirbt sich mit Sadiq Khan von der Labour-Partei erstmals ein Bürgermeister um eine dritte Amtszeit. 

Mit Spannung wurden auch die Bürgermeisterrennen in den Regionen West Midlands und Tees Valley verfolgt. In einer der wenigen Erfolgsmeldungen für die Tories wurde der konservative Bürgermeister der nordöstlichen Region Tees Valley, Ben Houchen, im Amt bestätigt. Premier Sunak sagte daraufhin, dass die Wähler "bei einer Parlamentswahl auch bei uns bleiben werden". 

Der Sender BBC errechnete basierend auf den ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen ein landesweites Ergebnis von 34 Prozent für die Labour-Partei, neun Prozentpunkte vor den Tories. 

Die Wahl zum britischen Unterhaus muss bis zum 28. Januar erfolgen. Premier Sunak hatte angedeutet, sie in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Ein schlechtes Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen könnte den Druck auf ihn weiter verstärken.

Großbritannien erlebt derzeit eine der größten Krisen seit Jahrzehnten. Die Menschen leiden stark unter hohen Lebenshaltungskosten. Die seit 2010 regierenden Tories stehen landesweit auch bei Themen wie Verkehr und Gesundheit massiv in der Kritik,