„Das Grundgesetz sieht eine freiheitliche Demokratie vor und dazu gehört die Meinungsfreiheit“

Ein öffentlicher Ruf nach Errichtung eines Kalifats soll strafbar sein, fordert Unionspolitiker Christoph de Vries. „Man kann auch schwierige, absurde, problematische Meinungen äußern“, sagt der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.