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Май
2024

FPÖ schaltet wegen Aktenlieferung Sicherheitsrat ein

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FPÖ schaltet wegen Aktenlieferung Sicherheitsrat ein

Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet.