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Май
2024

CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat unter Strafe stellen

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CDU-Politiker Christoph de Vries fordert angesichts einer Demo von Islamisten in Hamburg, Rufe nach einem Kalifat nicht länger zu tolerieren. Er schlägt eine Strafrechtsänderung vor und fordert die Bundesinnenministerin und den Bundesjustizminister zum Handeln auf.