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Май
2024

Berlin: Ruf nach Kalifat soll in Deutschland strafbar werden

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Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Bundestagsabgeordnete forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man solche Demonstrationen nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle.